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für das Land
Nordrhein-Westfalen

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Wohngeld ist ein vom Bund und dem Land NRW jeweils zur Hälfte getragener Zuschuss zu den Wohnkosten.

Es wird nur auf Antrag zur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens zu den Aufwendungen für den Wohnraum geleistet (§§ 7, 26 Sozialgesetzbuch I, § 1 Wohngeldgesetz). Damit sollen die Wohnkosten für einkommensschwache Haushalte, die keine Transferleistungen wie Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II erhalten, tragbar gestaltet werden. Das Wohngeld wird als Miet- oder Lastenzuschuss gezahlt.

Mietzuschuss können beantragen:

  • Mieter oder Untermieter von Wohnraum
  • Inhaber einer Genossenschafts- oder Stiftswohnung
  • Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts
  • Bewohner von Heimen im Sinne des Heimgesetzes
  • Eigentümer, die Wohnraum im eigenen Mehrfamilienhaus bewohnen.

Lastenzuschuss für den eigengenutzten Wohnraum können beantragen:

Eigentümer eines Eigenheims, einer Eigentumswohnung, einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle oder Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts - bei Miteigentümern jeder für den von ihm genutzten Wohnraum.

Voraussetzung für die Gewährung von Wohngeld ist, dass es sich um Aufwendungen für eigengenutzten Wohnraum (Mieten oder Belastungen aus Kapitaldienst und Bewirtschaftung) handelt, die berücksichtigungsfähig und zuschussbedürftig sind. Miete im Sinne des Wohngeldgesetzes ist das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung des Wohnraums (einschließlich der Kosten des Wasserverbrauchs, der Abwasser- und Müllbeseitigung und der Treppenbeleuchtung), allerdings ohne die Kosten für Heizung, Warmwasser, die Vergütungen für Möbel, Garagen, Gärten und Zuschläge für Untervermietung sowie die Benutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken.

Berücksichtigungsfähig sind nur angemessene Aufwendungen. Die über bestimmten Höchstbeträgen liegenden Aufwendungen werden nicht berücksichtigt. Die Höchstbeträge richten sich nach der Haushaltsgröße, der Mietenstufe der Gemeinde, in der die Wohnung liegt (Liste der Mietenstufen) und dem Alter sowie der Ausstattung des Wohnraums (Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz), zum Beispiel für Wohnraum, der ab 1. Januar 1992 errichtet wurde, liegt der berücksichtigungsfähige Höchstbetrag für die Miete bei einem Ein-Personen-Haushalt zwischen 265 € und 370 €, bei einem Vier-Personen-Haushalt zwischen 445 € und 630 € monatlich (je nach Ausstattung und Mietenstufe).

Die Zuschussbedürftigkeit bestimmt sich vor allem nach dem anrechenbaren Gesamteinkommen (absolute Einkommensgrenze ab 1. Januar 2002 für einen Alleinstehenden 830 €, für einen Vier-Personen-Haushalt 1.830 €- monatlich). Hierzu zählen die steuerpflichtigen positiven Einkünfte im Sinne des § 2 <acronym title="Absatz">Abs.</acronym> 1, 2 und 5 a des Einkommensteuergesetzes aller zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder und die im Wohngeldgesetz im Einzelnen aufgeführten steuerfreien Bezüge, abzüglich bestimmter Aufwendungen sowie bestimmter Abzugs- und Freibeträge. Als Abzugs- und Freibeträge kommen <acronym title="zum Beispiel">z.B.</acronym> in Betracht ein pauschaler Abzug von 6 v.H. bis 30 v.H. (je nachdem, ob Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, Rentenversicherung oder vergleichbaren Einrichtungen und Steuern vom Einkommen gezahlt werden). Freibeträge für besondere Personengruppen (<acronym title="zum Beispiel">z.B.</acronym> unter bestimmten Voraussetzungen für Kinder unter zwölf Jahren ein Freibetrag von 600 € und für schwerbehinderte Menschen von 1.200 € oder 1.500 € jährlich).

Die Höhe des Wohngeldes richtet sich also nach der Haushaltsgröße, dem anrechenbaren monatlichen Gesamteinkommen und der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung (Tabellen in Anlage 3 – 7 des Wohngeldgesetzes). Es wird vom Beginn des Antragsmonats an in der Regel für die Dauer von zwölf Monaten gezahlt. Danach muss ein neuer Antrag gestellt werden. Sollte sich innerhalb des v.g. 12-monatigen Bewilligungszeitraumes das Familieneinkommen oder die Miete um mehr als 15 % erhöhen oder verringern, wird das Wohngeld neu berechnet. Bei einem Umzug entfällt der Wohngeldanspruch für die bisherige Wohnung. Hier sollte deshalb unverzüglich ein neuer Wohngeldantrag für die neue Wohnung gestellt werden. Der Wohngeldantrag ist mit dem entsprechenden Antragsvordruck und den erforderlichen Nachweisen bei der Wohngeldstelle Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung einzureichen.

Wohngeld wird u.a. versagt, wenn

  • für eine von mehreren Wohnungen bereits Wohngeld oder eine vergleichbare Leistung gewährt wird (Doppelwohnung);
  • für Wohnraum, der von Personen während der Zeit benutzt wird, in der sie vom Familienhaushalt vorübergehend abwesend sind (<acronym title="zum Beispiel">z.B.</acronym> Ausbildung in einer anderen Stadt);
  • für Haushalte, zu denen ausschließlich Familienmitglieder rechnen, denen Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem § 59 Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach zustehen;
  • kein Miet- oder Eigentumsverhältnis vorliegt (<acronym title="zum Beispiel">z.B.</acronym> für Hotel oder Schlafplätze);
  • die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre.

Darüber hinaus sind ab 2005 die Bezieher von folgenden Transferleistungen von Wohngeldbezug ausgeschlossen, da sie ihre Unterkunftskosten schon mit der jeweiligen Transferleistung erstattet bekommen:

  • Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem SGB II
  • Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß SGB XII
  • Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
  • Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt
  • Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe; in Haushalten, zu denen ausschließlich Empfänger dieser Leistungen gehören).
  • Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Für die Landesregierung ist das Wohngeld auch weiterhin ein wesentliches Element der sozialen Wohnraumversorgung. Zusammen mit den Mitteln des Bundes sind 2005 rd. 190.000 Haushalte in NRW über 355 <acronym title="Millionen">Mio.</acronym> Euro Wohngeld zur Verfügung gestellt worden. Weitere Informationen und Beispiele zum Wohngeld sind auch beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter "Wohngeld 2006 - Ratschläge und Hilfen" zu finden.